In Heidelberg haben sich Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die drei größten Fraktionen des Gemeinderats (Grüne, CDU und SPD) auf eine neue Dezernatsverteilung innerhalb der Stadtverwaltung verständigt. Die wichtigsten Neuerungen: Es ist ein neues Dezernat vorgesehen für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Das Dezernat soll zum 1. Oktober 2020 eingerichtet werden, das Vorschlagsrecht zur Wahl der entsprechenden Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters haben Die Grünen.
Das bisherige Dezernat für Umwelt, Chancengleichheit und Bürgerdienste deckt künftig die Bereiche Jugend, Digitalisierung und kreative Stadt ab. So sind dort neben dem Bürgeramt und Standesamt die Bereiche Digitales, Kinder und Jugend, Kultur- und Kreativwirtschaft verortet. Das Baudezernat gibt den Verkehrsbereich an das neue Klimaschutz-Dezernat ab. Das künftige Dezernat für Soziales und Bildung ist zuständig für Soziales, Schule, Chancengleichheit sowie die Kultureinrichtungen der Stadt.
Das Dezernat für Konversion und Finanzen wird wie bisher geplant zum 1. November 2021 aufgelöst. Das Kämmereiamt geht dann zurück ins Dezernat des Oberbürgermeisters. Damit bleibt es trotz Gründung des neuen Dezernats für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bei insgesamt fünf Verwaltungsbereichen. Nach der Gemeindeordnung steht den Gemeinderatsfraktionen entsprechend ihrer Sitzverteilung ein Vorschlagsrecht zur Besetzung der Dezernate mit Bürgermeistern zu. Der Oberbürgermeister und die drei vorschlagsberechtigten Fraktionen Die Grünen, CDU und SPD haben sich auf folgende Verteilung des Vorschlagsrechts verständigt:
Dezernat III: Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Besetzung zum 1.10.2020. Vorschlagsrecht: Die Grünen.
Dezernat IV: Soziales und Bildung. Besetzung zum Januar 2021, Vorschlagsrecht: SPD.
Dezernat V: Jugend, Digitalisierung und kreative Stadt. Besetzung zum September 2023. Vorschlagsrecht: Die Grünen.
Dezernat II: Bauen und Planen: zum Oktober 2024. Vorschlagsrecht: CDU.
Der Vorschlag wird noch in 2019 dem Heidelberger Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Oberbürgermeister: “Gutes Paket geschnürt”
Zu der vorgeschlagenen Neustrukturierung erklären Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Vorsitzenden der drei vorschlagsberechtigten Fraktionen:
Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl sehr klare Themenpräferenzen für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität gesetzt. Mit der Neustrukturierung tragen wir diesem Auftrag Rechnung. Wir geben den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Mobilität eine herausragende Position. Und wir zeigen, dass diese Herausforderungen nur im Verbund zu lösen sind. Es ist selbstverständlich, dass den Grünen als mit Abstand stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht hierfür gebührt. Es freut mich sehr, dass die Grünen sich dieser nicht einfachen Aufgabe stellen. Wir haben ein gutes Paket geschnürt, um die Verwaltung auch für die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen. Die Zusammenarbeit mit allen drei vorschlagsberechtigten Fraktionen war durchweg konstruktiv und vertrauensvoll, dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.“
(Quelle: Presse-Info der Stadt Heidelberg)
