Spitzentreffen in Sachen Klimaschutz in Brüssel (v. li.): Heidelbergs OB Prof. Dr. Eckart Würzner, Miguel Arias Cañete, Julije Domac (CoM-Vorstand/Kroatien), Ann-Kaisa Heinämäki (CoM-Vorstand/Finnland), Maroš Šefčovič, Andreas Wolter (CoM-Vorstand/Köln), Filipe Araujo (CoM-Vorstand/Porto). Foto: Stadt Heidelberg

Im Nachgang der internationalen Klimaschutzkonferenz ICCA2019 am 22. und 23. Mai in Heidelberg (ecoGuide berichtete) hat Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner Ende Mai bei einem Termin in Brüssel erneut die Forderungen der europäischen Städte im Klimaschutz deutlich gemacht. Er traf am 29. Mai 2019 dort den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, sowie drei weitere Städtevertreterinnen und -vertreter aus Europa.

Prof. Dr. Würzner ist Präsident des Klimaschutz-Städtenetzwerks „Energy Cities“ und Vorstandsmitglied des europäischen „Konvent der Bürgermeister“ („Covenant of Mayors“ – CoM). Beim CoM-Vorstandstreffen in Brüssel bekräftigte er: „Wir benötigen eine Änderung des Steuersystems und mehr finanzielle Anreize für eine nachhaltige Mobilität und CO2-neutrale Stadtquartiere in Kommunen. Ein EU-weit geltendes ,Erneuerbare Energie‘-Gesetz und ein ,Planet Future Fund‘, der über eingesparte Tonnen CO2- klimafreundliche Maßnahmen fördert, könnte die Klimaschutzbemühungen in Kommunen von Seiten der EU unterstützen.“

Das fordern die europäischen Städte im Klimaschutz:

  • Konsequenter Ausstieg aus der CO2-relevanten Energienutzung.
  • Klare Umsetzungsstrategien für das Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein.
  • Einrichtung eines „Global Earth Funds“ in Europa, der über eine Abgabe auf CO2-intensive Produkte finanziert werden soll. Der „Global Earth Funds“ soll insbesondere erneuerbare Energien oder den Umstieg auf den Radverkehr finanziell ermöglichen.

Sowohl Maroš Šefčovič als auch Miguel Arias Cañete haben die Anstrengungen der Städte im Klimaschutz bereits in der Vergangenheit aktiv unterstützt. Es ist zu erwarten, dass sich beide dafür einsetzen werden, dass die neue EU-Kommission die wichtige Rolle der Städte im Klimaschutz wesentlich stärken wird.

Hintergrund-Info: Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie

Zahlreiche Städte und Gemeinden aus aller Welt setzen sich freiwillig ehrgeizige Klima- und Energieziele, die sogar über diejenigen der Europäischen Union hinausgehen – und Heidelberg ist mit dabei. Der „Konvent der Bürgermeister“ will die Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik fördern und unterstützen. Der Zusammenschluss zählt mittlerweile mehr als 7.000 Unterzeichner. Heidelberg ist neben Städten wie London, Paris und Brüssel von Anfang an dabei.