Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich am 18. Mai 2020 nach langen Verhandlungen auf konkrete Schritte geeinigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland intensiviert werden kann. Zum Beispiel beschlossen die Koalitionsspitzen, sich von der umstrittenen pauschalen Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen von 1.000 Metern zu verabschieden, die die Fläche für mögliche Windparks stark eingeschränkt hätte. „Ich bin erleichtert darüber, dass die Regierungskoalition den langen und unsinnigen Streit endlich beendet hat“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller gestern in Stuttgart: „Die Einigung entspricht unseren Forderungen, für die wir uns lange eingesetzt haben.“
Die Länder sollen jetzt die Möglichkeit bekommen, in eigener Verantwortung Mindestabstände festzulegen. „Diese flexible Regelung ist dringend notwendig, um auf die Besonderheiten der jeweiligen Länder reagieren zu können“, hob Untersteller hervor. In Baden-Württemberg gebe es bereits einen Orientierungswert von 700 Metern. „Hätte die Große Koalition hier schon viel früher die Entscheidung den Ländern überlassen und nicht bundesweit auf pauschale Mindestabstände beharrt, wären wir bei der Energiewende schon viel weiter.“
„Endlich herrscht beim PV-Ausbau Planungssicherheit“
Neben einer flexiblen Abstandsregel einigte sich die Regierungskoalition zudem darauf, die Zubaubegrenzung bei Photovoltaikanlagen aufzuheben. „Dieser Punkt freut mich persönlich am meisten“, sagte Minister Untersteller. „Denn jetzt herrscht endlich wieder Planungssicherheit beim Photovoltaik-Ausbau, was nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Handwerk nützt.“ Vor allem für Baden-Württemberg sei das eine sehr gute Nachricht, fügte Untersteller hinzu, „weil wir hier im Land gerade eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude planen.“
(Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)