Der neue Koalitionsvertrag in der Bundespolitik hat das völkerrechtlich bindende Ziel die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen aufgenommen und will die deutschen Verpflichtungen dazu in der kommenden Legislaturperiode erfüllen. Der Landesverband Solarenergie in Rheinland-Pfalz unterstützt dieses Ziel und wünscht den Ampelkoalitionären viel Erfolg.

„Doch die notwendigen Maßnahmen, um das Ziel auch erreichen zu können, sind noch sehr unverbindlich und unkonkret“, so der Vorsitzende Wolfgang Müller. Absichtserklärungen reichten nicht aus, da bekanntlich in Gesetzgebungsvorhaben ehemals vollmundig angekündigte Vorhaben schnell wieder abgeschliffen würden. So begrüßt der Solarverband die Absicht nach einer Solarpflicht für neue Wirtschafts- und Privatgebäude. Der Verband weist aber auch auf die Umsetzungsdefizite, wie sie in dem rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren deutlich wurden. Dort wurden kommunale Gebäude und Landwirtschaft, genauso wie Privatgebäude aus der Solarpflicht ausgenommen.

„Widerspruch in den Zubauzielen für Solarleistung bis 2030″

Einen noch größeren Widerspruch sehen die Solaraktivisten in den Zubauzielen für Solarleistung bis 2030. Während im Koalitionsvertrag eine Zubauleistung von 200 Gigawatt Solarleistung angekündigt werde, sei für das Erreichen des völkerrechtlich bindenden Ziels eine 10-fach höhere Zubauleistung notwendig. Ein ähnliches Defizit hat der Verband bereits im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der dortigen Ampelkoalition ausgemacht. Auch hier reichten die Solarziele bei weitem nicht aus, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Metastudien, wie zuletzt von der Initiative Südpfalz-Energie oder die 1,5 Grad-Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future hatten genaue Zahlen ausgemacht, um den deutschen Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu definieren. „Diese Ziele haben keinen Eingang in das Koalitionspapier gefunden“, teilt der Landesverband Solarenergie mit.

Zwar könne gemessen am bisherigen Versagen der Großen Koalition in der Klimapolitik mit begrüßenswerten Fortschritten gerechnet werden, aber leider werde sich die Klimaveränderung nicht an Koalitionsverträgen orientieren. Für den rheinland-pfälzischen Solarverband ist es wichtig, dass die konkrete Arbeit zum Klimaschutz schnell beginnt und die neuen Politikerinnen und Politiker in Sachen Klimaschutz in Klausur gehen und Nachsitzen.

Weitere Informationen:
www.rheinland-pfalz-solar.de

 

(Quelle: Rheinland-Pfalz-Solar)