Die 95. Umweltministerkonferenz (UMK) ist zu einem ergebnisreichen Abschluss gekommen. Unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz haben die Ministerinnen und Minister zusammen mit den Senatorinnen und der Senatoren des Bundes und der Länder im Rahmen einer digitalen Konferenz insgesamt 24 Beschlüsse gefasst.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

(TOP 6 und 12) Klimapolitik in Deutschland und Europa stärken und beschleunigen, Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsthema:
Die UMK sieht ein rasches Handeln beim Klimaschutz für erforderlich und begrüßt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Europa bis spätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, das Treibhausgasreduktionsziel bis 2030 auf 60 Prozent anzuheben und die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

(TOP 16) Beteiligung der Umweltministerien von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht sicherstellen:
Die UMK betont die Notwendigkeit, dass der künftige GAP-Strategieplan die europäischen und nationalen Ziele im Umwelt-, Klima- und Naturschutz maßgeblich berücksichtigen muss. Der europäische Grüne Deal, die Farm to Fork-Strategie, sowie die europäischen und nationalen Biodiversitäts- und Klimaschutzstrategien und Ökoaktionspläne sind ohne grüne Architektur in der zukünftigen GAP nicht erreichbar. Die Agrarministerkonferenz ist daher um gemeinsame Beratungen aufgefordert.

(TOP 23) Analyse von Wolfsgenetik:
Das Senckenberg Forschungsinstitut der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt soll darüber hinaus als nationales Referenzlabor für genetische Analysen von Wölfen gestärkt werden.

(TOP 27, 30, 31) Kreislaufwirtschaft stärken, Ressourcen schonen, Müll reduzieren:
Die UMK begrüßt die Ausrichtung auf EU-Ebene zu mehr Ressourceneffizienz und Kreislauforientierung und fordert den Bund auf, die nationalen Gesetze und Verordnungen zum Abfallrecht konsequent an die Ziele des europäischen Grünen Deals und den neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft anzupassen. Darüber hinaus ist es notwendig, bundesweit die Recyclingquoten für Hausmüll zu verstärken. Vor allem die getrennte Sammlung von Bioabfällen muss verbessert werden. Ziel ist, die Menge der derzeit noch im Restmüll befindlichen Bioabfälle bundesdurchschnittlich bis 2025 mindestens um ein Drittel zu reduzieren und bis 2030 mindestens zu halbieren. Die Entsorgung von To-Go-Bechern aus Plastik im öffentlichen Raum kostet laut einer aktuellen Studie im Auftrag des VKU jährlich rund 120 Millionen Euro. Die UMK hält eine Minimierung solcher Abfälle für möglich. Dazu gehören u.a. ein reduzierter Einsatz von Einweg-Kunststoffartikeln, die Einführung einer Verpflichtung von Verkaufsstellen, Mehrwegpoolsysteme sowie eine Preisdifferenzierung zwischen Einweg und Mehrweg.

(TOP 32) Beschränkung von PFC in der Umwelt:
Die chemische Stoffgruppe PFC ist mittlerweile überall in der Umwelt und sogar im menschlichen Körper nachweisbar. PFC sind extrem stabil und wurden entwickelt, um bestimmte Produkte fett-, schmutz- und wasserabweisend zu machen. Einige Verbindungen sind nachweislich gesundheits- und umweltschädlich. Die zunehmende Verwendung von PFC in Verbraucherprodukten ist daher äußerst problematisch. Es ist zu befürchten, dass diese Verbindungen auch bei der Entsorgung nicht sicher abgebaut, zerstört oder separiert werden können. Die UMK bittet den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine abschließende Regulierung der PFC-Stoffgruppe einzusetzen und hat darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von PFC in der Umwelt beschlossen.

Terminhinweis: nächste UMK

Die nächste UMK findet vom 21. bis 23. April 2021 in Rostock statt. Der Vorsitz der Umweltministerkonferenz geht im kommenden Jahr an Dr. Till Backhaus, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Ausrichtung der nächsten Umweltministerkonferenz und wünsche uns allen, dass wir uns dann persönlich wiedersehen können“, erklärte Hinz.

 

(Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)