Das Europaparlament beschäftigt sich mit einem Vorschlag des Europäischen Rates, in dem eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung für Solarmodule vorgesehen ist. Begründet wird der Vorschlag mit dem „öffentlichen Interesse” der Solarmodule im Privatbereich. Sollte ein solcher Vorschlag vom Europaparlament angenommen werden, könnten die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie einen Mehrwertsteuersatz von 0 bis max. 5 Prozent erheben.
Solarmodule: Verbände fordern gänzliche Befreiung von der Mehrwertsteuer
Der Landesverband Solarenergie sowie der Verband für Wirtschaft und Umwelt in Rheinland-Pfalz fordern die neue Bundesregierung auf, sich umgehend für eine gänzliche Befreiung von der Mehrwertsteuer für Solarmodule und deren Installation einzusetzen. Das würde einen großen Schub für die Energiewende auslösen. Die Verbände erinnern daran, dass alleine in Rheinland-Pfalz mindestens 7.000 Megawatt Solarleistung jedes Jahr installiert werden müssten, um die Ziele von Paris bis 2030 zu erreichen. In 2021 seien lediglich 270 Megawatt in Rheinland-Pfalz installiert worden (siehe: www.solarbranche.de/ausbau/bundeslaender-photovoltaik/rheinland-pfalz). Dies zeige, dass die bisherigen Maßnahmen im Land nicht ausreichen würden, um selbst das weniger ehrgeizige Ziel der Landesregierung mit 500 Megawatt pro Jahr zu realisieren.
Deshalb müsse das Land jetzt Maßnahmen ergreifen, um Erleichterungen für den Bau von Solaranlagen durchzusetzen. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer wäre ein wichtiger Schritt zur Akzeptanz von Investitionen in die eigene Solarenergie, genauso wie ein landeseigenes Klimaschutzprogramm im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen.
(Quelle: Rheinland-Pfalz-Solar)
