Der Verband für Wirtschaft und Umwelt Rheinland-Pfalz (VWU) sowie der Landesverband für Solarenergie Rheinland-Pfalz (LSE) warnen davor, dass im kommenden Jahr viel zu wenige Dächer mit Solaranlagen belegt werden können. Denn das EEG deckelt die Solarenergie unverhältnismäßig in den Paragrafen 48 und 49. Die Verbände fordern deshalb gemeinsam als Ergebnis des 14. VWU Unternehmer:innen-Tages, dass sich die rheinland-pfälzischen Verhandlerinnen und Verhandler auf Bundesebene darauf einigen sollten, diese Deckelung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung abzuschaffen.
Da Rheinland-Pfalz in den Koalitionsverhandlungen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Klimaschutzministerin Anne Spiegel (B’90 / Grüne) und die FDP mit Volker Wissing, Daniela Schmitt und Sandra Weeser prominent vertreten seien, fordern beide Verbände die Landesvertreterinnen und -vertreter auf, klare Ergebnisse auszuhandeln, die eine Energiewende bis möglichst 2030 ermöglichen. So könnten in Rheinland-Pfalz viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen dürften nicht länger als Schlagworte dienen. Es müssten unbedingt konkrete Sofortmaßnahmen beschlossen werden. Dazu zählen nach Übereinstimmung von VWU und LSE auch eine Anhebung der Ausschreibungsgrenze für PV-Aufdachanlagen, die Ausweitung des abgabenfreien Eigenverbrauchs von Solarstrom, die Abschaffung der Personenidentität beim Verbrauch dieses Stroms vor Ort, der Abbau bürokratischer Barrieren sowie die Etablierung langfristiger Planungssicherheit für Solaranlagenbetreiber.
Daneben würden neue Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding, Contracting und Klimafonds benötigt, um überall dort den Bau neuer Anlagen zu finanzieren, wo Grundstückseigentümer und Dachbesitzer keine eigene Investitionen leisten wollen.
(Quelle: VWU und LSE)
