Nach Gesprächen mit der Stadt Landau begrüßt der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz die Solarpflicht für private Neubauten. Nach Aussagen des Landauer Umweltdezernenten Lukas Hartmann sei die Verordnung der Stadt rechtskräftig. Ein Rechtsstreit, wie oft geäußert, sei nicht anhängig. Bereits in mehreren Bundesländern (z.B. Bremen, Hamburg, Berlin oder Baden- Württemberg) sei eine Solarpflicht bei Neubauten bereits beschlossen. „In Rheinland-Pfalz tut man sich noch schwer, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen, da die FDP solche sinnvollen und wirtschaftlichen Maßnahmen verhindere“, so Wolfgang Müller, Vorsitzender des Landesverbandes der Solarenergie.
Solarausbau: Appelle und Infokampagnen hätten die notwendigen Erfolge nicht erbracht
Ginge es nach dem Verband, sollten sich die Kommunen entschließen, dem Landauer Beispiel zu folgen und schnellstmöglich im gewerblichen und privaten Neubau die Errichtung von Solaranlagen vorschreiben, sofern sie wirtschaftlich zu errichten und zu betreiben seien. Nur mit verpflichtenden Maßnahmen, seien die ehrgeizigen Ziele einer Energiewende in Rheinland-Pfalz noch zu erreichen. Appelle und Informationskampagnen, wie sie seit Mitte der 90er Jahren erfolgten, hätten die notwendigen Erfolge beim Solarausbau nicht erbracht.
Angesichts zunehmender Umweltkatastrophen sei es höchste Zeit, schnell und beherzt zu handeln. Jedes weitere Verzögern würde nach Ansicht des Solarverbandes nur noch höhere Reparaturkosten verursachen. Das Beispiel an der Ahr zeige, dass die Spielräume für eine vorsorgende Politik immer geringer würden. Schließlich habe sich die Bundesrepublik in Paris völkerrechtlich für Klimaziele bis 2030 verpflichtet.
(Quelle: Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz)