Die Lage auf dem europäischen Energiemarkt ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine extrem angespannt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt traf sich am 5. April 2022 u.a. mit Vertretern der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), der Handwerkskammern und des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) zur ersten „Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“.
Die Ministerin informierte über das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der Krisenvorsorge und bot einen engen Austausch an. „Angesichts der geopolitischen Lage ist ein permanenter Draht zwischen Politik und Wirtschaft von besonderer Bedeutung“, sagte Schmitt, deren Haus in den kommenden Wochen einen intensiven Dialog mit den Wirtschaftsvertretern suchen wird. „Ich möchte mich bei der Bundesregierung nachdrücklich für die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft einsetzen“, sagte Schmitt. Deshalb sei es wichtig, sich ein klares und ungefiltertes Bild der Lage und der dringlichsten Bedürfnisse zu verschaffen.
Zentrales Thema: Krisenvorsorge hinsichtlich einer möglichen Energieknappheit
Zentrales Thema war neben den stetig steigenden Energiepreisen die Krisenvorsorge hinsichtlich einer möglichen Energieknappheit. Schmitt betonte: „Die kurzfristige Gasversorgung für die rheinland-pfälzische Industrie ist sichergestellt.“ Daran habe das Ausrufen der Frühwarnstufe durch die Bundesregierung nichts verändert. Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden. Gleichwohl gelte es, vielfältige Szenarien vorzubereiten und sich auch auf eine mögliche Verschlechterung der Lage vorzubereiten. Dabei müssen auch stets die technischen Machbarkeiten und die Grenzen der Physik bedachten werden: Gerade in der Großindustrie ist es nicht immer möglich, Produktionsanlagen ohne Schäden herunterzufahren oder Prozesse mit geringerem Energieeinsatz zu betreiben.
Schmitt hat sich in dieser Angelegenheit auch mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewendet: „Wir sind als Land, dessen Struktur durch eine sehr energieintensive Wirtschaft geprägt ist, in besonderen Maße betroffen“, machte Schmitt deutlich.
Der vertiefte Austausch mit den Vertretern im regelmäßigen Turnus diene auch dazu, die Bedeutung rheinland-pfälzischer Unternehmen für die hochkomplexen Wertschöpfungsketten zu verdeutlichen. Gerade wegen der vielen Grundstoffproduzenten und Zulieferer könne der Wegfall einzelner Produzenten weitreichende Folgen haben und Industrie, Handel, Handwerk und letztlich den Endverbraucher bundesweit treffen. Schmitt wirbt deshalb im Schreiben an den Bund auch dafür, einen Vertreter des Landes im Krisenteam des Bundes aufzunehmen.
(Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland-Pfalz)