Nach 20 Jahren wird der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Ludwigshafen überarbeitet und fortgeschrieben. Der FNP ist das große und perspektivische Planungsinstrument der Stadtverwaltung: Hier werden die Rahmenbedingungen für künftiges Wohnen, Arbeiten, Bauen oder Freizeit festgelegt. Die Stadtverwaltung entwickelt den neuen FNP im Dialog mit der Bürgerschaft und startet am 27. September 2021 die frühzeitige und freiwillige Bürgerbeteiligung dazu. Pandemiebedingt wird die erste Beteiligungsphase vorwiegend digital stattfinden.
„Was ist ein Flächennutzungsplan und warum muss er aktualisiert werden?“ „Was genau wird wozu dargestellt?“ „Welche Auswirkungen hat der Flächennutzungsplan auf mich?“ „Wer erarbeitet ihn und wer entscheidet darüber?“ „Kann ich mich in die Planung einbringen?“ „Wo kann ich mich informieren, wenn ich weitere Fragen habe?“ – Diese und viele weitere Fragen stehen zum Auftakt des Planungs- und Beteiligungsprozesses im Mittelpunkt, wenn die Stadtverwaltung für Montag, 27. September, zum digitalen Bürgerforum auf www.ludwigshafen-diskutiert.de einlädt.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ludwigshafen und das von der Stadtverwaltung beauftragte Planungsbüro bhm beantworten live auf www.ludwigshafen-diskutiert.de Fragen zum FNP. Mit dabei sind Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt, die ebenfalls Rede und Antwort stehen. Wie gewohnt wird das Bürgerforum live gestreamt, die Bürger können also an ihrem Computer, per Tablet oder Handy die Diskussion mitverfolgen. Fragen können einfach per Chat gestellt werden. In Diskussionsrunden tauschen sich zudem weitere Experten darüber aus, welche Chancen und Herausforderungen es für die Flächenentwicklung der Stadt Ludwigshafen künftig insbesondere bezüglich der Themen Wohnen, Handel und Gewerbe, Klima-, Umwelt- und Naturschutz und Mobilität gibt. Die Stadt Ludwigshafen hat hierfür bereits die Seite www.ludwigshafen-diskutiert.de frei geschaltet, damit sich Interessierte vorab unter dem Stichwort „Informationen“ einlesen können.
Zum externen Team der geladenen Experten gehören:
- Christoph Trinemeier, Leitender Direktor Verband Region Rhein-Neckar (VRRN)
- Karl-Heinz Glogger, Vorsitzender Haus und Grund
- Willibrord Zunker, Zweiter Geschäftsführer Mieterverein Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer
- Johannes Mazomeit, Pollichia und Vorsitzendes Mitglied des Naturschutzbeirats Ludwigshafen
- Prof. Dr. Klaus J. Beckmann, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) a.D. sowie ordentliches Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft (acatech)
- Jürgen Vogel, Stellvertretender Geschäftsführer IHK-Pfalz
Auf dem digitalen Podium mit dabei sind außerdem:
Dorothee Wiesehügel und Anke Uhlig vom Planungsbüro bhm. Ansprechpartner der Stadtverwaltung Ludwigshafen sind: Joachim Magin, Hanno Babelotzky und Thomas Lappe vom Bereich Stadtplanung, Volker Spangenberger-Kerle, Bereich Stadtentwicklung, und Uwe Fröhlich vom Bereich Umwelt.
Online-Dialog bis 12. Oktober
Nach dem digitalen Auftakt zur Bürgerbeteiligung geht es online weiter: Auf der o.g. Webseite bietet die Stadtverwaltung bis 12. Oktober 2021 Bürgern ein Forum, um unter anderem zu den angebotenen Themen Anregungen abzugeben. Verwaltung und Planungsbüro setzen sich dann mit den Anregungen auseinander und geben Rückmeldung, welche Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden können. Alle Hinweise werden dokumentiert und veröffentlicht, so dass über den kompletten Planungszeitraum ein Beteiligungsarchiv oder -gedächtnis entsteht. Damit sorgt die Stadtverwaltung für größtmögliche Transparenz über das ganze Verfahren. Jede/r kann so nachschauen, welche Themen wann und wie besprochen wurden. Zur Verfahrenstransparenz gehört auch die regelmäßige Information der Öffentlichkeit sowie der stadträtlichen Gremien.
OB Steinruck: Wesentlicher Teil der Stadtentwicklung
„Wo genau in unserer Stadt Flächen für Wohnungen und Gewerbe künftig reserviert und ausgewiesen werden können, ist ein wesentlicher Teil unserer Stadtentwicklung. Es geht letztendlich um die Frage: Wie wollen wir künftig leben? Die Herausforderungen sind groß – Demografie, Digitalisierung, Klimakrise, Mobilitätswende, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und vieles mehr. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, die großen Transformationen unserer Zeit, vor denen wir auch als Städte stehen, sozial als auch ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Dies geschieht im gesellschaflichen Dialog, dafür schaffen wir Planungstransparenz und deshalb starten wir ganz frühzeitig und freiwillig bereits jetzt die Bürgerbeteiligung“, betont OB Jutta Steinruck. Grundlage für den anstehenden Planungsprozess sind statistische Erhebungen und Prognosen. Dabei geht es um Fragen wie: Wie viele Wohnungen, Kitas, Schulen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sind bei einer steigenden Bevölkerungszahl konkret notwendig? Wer aus Handel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und aus dem Dienstleistungssektor sieht für sich einen Flächenbedarf und wie muss hierfür die Infrastruktur ausgebaut werden?
Bau- und Umweltdezernent Thewalt zum FNP
Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt verdeutlichte in einem Pressegespräch am 20. September 2021, dass ein zu aktualisierender Flächennutzungsplan eine zentrale Aufgabe der Stadtplanung ist und dabei viele unterschiedliche und teilweise divergierende Interessenslagen berücksichtigt werden müssen. Sie alle setzen den Rahmen der Planung. „Der dicht besiedelte Raum in der Metropolregion ist von einer Vielzahl konkurrierender Nutzungsansprüche überlagert. Regionale Grünzüge, Landschaftsschutzgebiete, bestehende Siedlungsflächen, Wasserflächen, Rohrleitungen, Verkehrstrassen, gesetzliche Abstandsflächen und vieles mehr bestimmen den Planungsspielraum der Stadt“, so Thewalt.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, Fachplanungen und Leitbildern, die ebenfalls Ziele für die räumliche Entwicklung einer Stadt formulieren. Etwa der Gesamtverkehrsplan, das Einzelhandelskonzept und natürlich auch der Landschaftsplan der Stadt, der wichtige Ziele für die Freiraumentwicklung formuliert. „Die Aufgabe des Flächennutzungsplans ist es daher, die vielen Planungen, Konzepte und Leitbilder zusammenzuführen und zu prüfen, welche Flächen sie benötigen. Wie der Name Flächennutzungsplan schon verdeutlicht, geht es im Kern darum, allen Flächen der Stadt eine Nutzungsfunktion zuzuordnen: Landwirtschaftliche Fläche, Wohnbaufläche, Gewerbefläche, Wasserfläche, Waldfläche und vieles mehr. Bei einer Gesamtfortschreibung ist dies für den größten Teil des Stadtgebietes in der Vergangenheit bereits erfolgt. Für einige Flächenanteile sollen aber neue Zuordnungen geprüft und diskutiert werden. Dies betrifft insbesondere künftige Wohnbau- und Gewerbeflächen“, erläutern Hanno Babelotzky, Abteilungsleiter im Bereich Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen, und Dorothee Wiesehügel vom Planungsbüro.
Das weitere Verfahren
Nach der Grundlagenermittlung und der Erörterung sowie Aufnahme von Hinweisen aus der Bürgerbeteiligung kommt es zu einem Vorentwurf. Zu diesem wird es in 2022 und 2023 zwei weitere informelle Beteiligungen geben. Bürger können sich dann zum veröffentlichten Vorentwurf mit Anregungen unter konkretem Flächenbezug einbringen. Die formelle Beteiligung, also die, die im Rahmen des Baugesetzbuches vorgeschrieben ist, findet voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022 sowie im 2. Halbjahr 2023 statt. 2024 will die Stadtverwaltung den dann soweit fertigen Flächennutzungsplan 2035 dem Stadtrat vorlegen. Dieser entscheidet darüber. Im Anschluss daran muss die Stadtverwaltung den neuen FNP der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) als übergeordnete Behörde vorlegen.
(Quelle: Stadt Ludwigshafen)