Der Vorsitzende des Städtetags, Michael Ebling, die stellvertretende Vorsitzende Christiane Döll und der stellvertretende Vorsitzende Thomas Hirsch (v.li.). Foto: Städtetag Rheinland-Pfalz
Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer, Starkregen, Hitze- und Dürreperioden – die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Für die Städte in Rheinland-Pfalz bedeutet dies: Es müssen schnellstens mehr Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen und die Städte an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat auf seiner jährlichen Klausurtagung ein Klimaschutz-Positionspapier verabschiedet, das zentrale Forderungen an das Land richtet.
„Die Hochwasserkatastrophe hat drastisch vor Augen geführt, zu welchen gravierenden Folgen der Klimawandel auch bei uns in Rheinland-Pfalz führt“, sagte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, auf der diesjährigen Klausurtagung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Bad Sobernheim. „Auf den Punkt gebracht: Wir müssen bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch ambitionierter vorangehen. Dafür benötigen die Städte mehr Unterstützung des Landes.“ Es brauche eine weitsichtige Zusammenarbeit aller Akteure, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen und bereits vorhandene Konzepte und Ideen umsetzen zu können. Der Städtetag hat daher ein Positionspapier zum Klimaschutz verabschiedet, das entsprechende Forderungen an das Land formuliert.
Städte erkennen ihre Vorreiter- und Vorbildfunktion beim Klimaschutz an
Die Städte erkennen ihre Vorreiter- und Vorbildfunktion beim Klimaschutz an, müssen dafür aber auch handlungsfähig bleiben. „Bei Maßnahmen zum Klimaschutz besteht die Gefahr, dass sie dem Rotstift der Kommunalaufsicht zum Opfer fallen“, kritisierte Thomas Hirsch, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. Er betont: „Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dürfen nicht als unzulässige freiwillige Leistung bei defizitärem Haushalt beanstandet werden.“ Das müssten Landesregierung und Kommunalaufsicht anerkennen. Zudem sichere nur eine auskömmliche Finanzausstattung den Städten die Freiheit, die für sie passenden Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu planen und umzusetzen.
Auch fordert der Städtetag mehr Personal für Klimathemen: „Die Unterstützung durch finanzielle Förderprogramme zu Klimaschutz und Klimaanpassung reichen nicht aus, wenn niemand in den Verwaltungen diese beantragen und umsetzen kann“, stellten die Vorsitzenden des Verbandes fest. Klimaschutz ist immer Querschnittsmanagement, das sich über sämtliche Fachabteilungen einer Verwaltung zieht. Dafür braucht es gut ausgebildete Klimaschutzmanagerinnen und -manager sowie Fachpersonal zur Umsetzung. Da der Fachkräftemangel auch vor den Stadtverwaltungen nicht halt macht, müssen mehr Stellen geschaffen und von Land und Bund auch dauerhaft finanziert werden. Ebling und Hirsch: „Klimaschutz und Klimaanpassung macht man nicht nebenbei. Wir brauchen daher mehr Möglichkeiten, um zusätzliches Personal einstellen zu können. Nur so können wir den vielseitigen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden.“
Dringend benötigt: Konzepte für klimaangepasste „grüne“ und „blaue“ Städte
Dringend benötigt werden auch Konzepte für klimaangepasste „grüne“ und „blaue“ Städte. Aktuell werde z.B. diskutiert, wie man Wasser in den Städten zukünftig stärker zurückhalten könne. Das umfasst eine wassersensible Stadtentwicklung (Stichwort Schwammstadt) ebenso wie Renaturierungsmaßnahmen. Hierfür fehlen aber oft die Flächen. „Das Land muss den Städten eine aktive Bodenpolitik ermöglichen und hierfür geeignete Instrumente zur Verfügung stellen“, fordert Christiane Döll, stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, in diesem Zusammenhang. Auch für einen vorausschauenden Hochwasserschutz sei dies essentiell. Klimagerechten Bebauungsplänen in den Städten stehe die unklare Rechtslage im Weg. Es benötige dafür Konkretisierungen im Baugesetzbuch. Das Land wird aufgefordert, sich genau dafür auf Bundesebene mit Nachdruck einzusetzen, so Döll weiter.
Zum ausführlichen Positionspapier mit allen Forderungen:
www.staedtetag-rlp.de/themen/positionen/
(Quelle: Städtetag Rheinland-Pfalz)