Foto: PVH Heidelberg
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller haben am 20. Juli 2019 offiziell die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept beendet. Zu diesem Anlass hatte das Umweltministerium am 20. Juli zu einer Informationsveranstaltung in Stuttgart geladen. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Bürger, die sich online und auf zwei Bürgerkonferenzen aktiv in die Diskussion um die künftige Klimaschutzpolitik des Landes eingeschaltet haben: „Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo, mehr Qualität und Wirksamkeit, aber auch mehr Bürgerbeteiligung. Daher haben wir die Bürgerinnen und Bürger gebeten, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und weitere Vorschläge zu machen. Ganz wichtig war mir, die Jugend in diesen Prozess einzubinden. Sie müssen die Chance erhalten, mitzureden, wie ihr Leben aussehen soll“, sagte Kretschmann. „Je mehr Menschen ihr Handeln reflektieren, desto besser können wir als Gesellschaft der riesigen Herausforderung Klimaschutz begegnen.“
Sehr viele sachliche Anregungen
Fast 340 Personen haben sich in den letzten zwei Monaten über die Beteiligungsplattform des Landes online mit dem vorläufigen Maßnahmenkatalog zum künftigen Klimaschutz befasst, Vorschläge kommentiert und ergänzt oder eigene Ideen eingebracht. Weitere rund 250 Bürger sowie Vertreter von Verbänden sind zu den Konferenzen gekommen, um miteinander die Klimaschutzvorschläge zu diskutieren und zu bewerten. Herausgekommen ist ein umfangreiches Paket an Anregungen, das in den nächsten Wochen vom Umweltministerium ausgewertet wird.
„Wir haben Hausaufgaben bekommen“, nannte es Umweltminister Franz Untersteller. „Die Anregungen werden wir auswerten und nach Möglichkeit in den Arbeitsprozess für das neue Energie- und Klimaschutzkonzept einfließen lassen. Ich bin sicher, dass unsere vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf besser macht.“ Insgesamt 399 neue Maßnahmenvorschläge hat die Beteiligung gebracht. Sehr viele davon (92) übergeordneter Art, also alle Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie/Gewerbe – betreffend, viele aber auch sektorbezogen. Die meisten Vorschläge betrafen den Verkehrsbereich (80) und die Landwirtschaft (66). Hinzu kommen über 6.000 Kommentare und Verbesserungsvorschläge zu den ursprünglichen Maßnahmenvorschlägen.
Im Anschluss an die Auswertung der Beteiligungsergebnisse wird das Umweltministerium einen IEKK-Entwurf verfassen, der dann in den normalen politischen Abstimmungsprozess geht. Nach der Befassung in Landtag und Kabinett soll das Konzept Mitte 2020 endgültig verabschiedet werden. Parallel dazu erarbeitet das Umweltministerium derzeit die Novelle des Klimaschutzgesetzes.