Spätestens seit Bekanntwerden des Abgasskandals um manipulierte Dieselfahrzeuge im September 2015 ist klar: Dieselfahrzeuge stoßen auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Stickoxidmengen aus. Entsprechend ist die Luft in den Städten nicht besser geworden. Das BVG hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass die Städte Dieselfahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität anordnen dürfen.
Der VCD Landesverband Rheinland-Pfalz fordert vor dem Hintergrund der Gerichtsentscheidung erneut dazu auf:
- Das ÖPNV-Busangebot auszuweiten (Nachtverkehr, Verdichtung des Taktes) zur Unterstützung des Umstiegs auf den ÖPNV.
- Gewerbegebiete konsequent in den ÖPNV einzubeziehen und den Ausbau von Gewerbegebieten ohne Erschließung für Radverkehr und ÖPNV-Anbindung zu stoppen.
- Das Radverkehrsnetz in den Städten nach aktuellen Normen und Standards zu überprüfen und zu verbessern.
- E-City-Logistik, die die City-Zustellung für die Logistikunternehmen durchführt, einzuführen, soweit diese nicht selbst auf E-Mobilität umstellen.
Der VCD verlangt entsprechende Mittelzuweisungen an die Kommunen, damit Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie für den langfristigen Klimaschutz umgesetzt werden können. „Bislang hat die Bundesregierung jedoch lieber die Interessen der Autoindustrie geschützt, als die Gesundheit der Menschen. Statt effektiver Hardwarenachrüstung setzt die Politik auf freiwillige Softwareupdates, deren Wirkungen für die Luftqualität mehr als fraglich sind. Bei den aktuellen Panikaktionen der Bundesregierung mit ihren Gedankenspielereien über ‚kostenlosen‘ ÖPNV handelt es sich um einen weiteren Versuch, die eigentlich verantwortliche Automobilindustrie möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen. Diese Überlegungen zeigen uns vor allem eins: Geld für eine wirkliche Verkehrswende wäre da. Die Zeit der Ausreden und Pseudomaßnahmen muss nun endlich vorbei sein!“, so der VCD Rheinland-Pfalz.