Die Stadt Landau und der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) schauen mit Interesse auf den neuen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalens (NRW): Zentrales Ziel des Landes ist es, eine regionale Entsorgungsautarkie zu schaffen und alle im Land anfallenden Restabfälle auch im Land selbst zu entsorgen. Dafür schafft NRW eigenständige Entsorgungsregionen. Innerhalb dieser Regionen wird den Kommunen dann eine regionale Wahlmöglichkeit der Müllverbrennungsanlagen ermöglicht. „Wir können uns dieses Modell sehr gut auch für Rheinland-Pfalz vorstellen“, sagt Thomas Hirsch, Landauer Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender des EWL, „eine solche Forderung haben wir bereits mit unserer Rückmeldung zum Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans verbunden.“ Die Lösung von NRW konkretisiere und stärke das von der EU geforderte Prinzip der Nähe und vermeide unkontrollierten Mülltourismus, betont Thomas Hirsch. Für EWL-Vorstand Bernhard Eck würde eine solche Lösung auch die für die Wirtschaftlichkeit des Müllheizkraftwerks Pirmasens (MHKW Pirmasens) dringend erforderliche Planungssicherheit bringen.

Feste Entsorgungsgebiete für stabile Gebühren

„Wir waren mit dem Entwurf des Landes in den meisten Punkten einig. Die Werte wie Einwohnerentwicklung und Zielzahlen für Restabfälle sind plausibel und nachvollziehbar“, fasst Bernhard Eck noch einmal zusammen und fügt an: „Was Rheinland-Pfalz aber unserer Meinung nach dringend festlegen muss, sind verbindliche Entsorgungsbezirke. Entsorgungsbetriebe und Kommunen brauchen Verlässlichkeit.“ Nur wenn die Kosten planbar seien, könnten auch die Gebühren über einen langen Zeitraum stabil gehalten werden, meint er. Seiner Auffassung nach sollten alle umliegenden Gebietskörperschaften ihre Restabfälle in Pirmasens anliefern, sobald deren Entsorgungsverträge enden. Das sei für einen wirtschaftlichen Betrieb des MHKW Pirmasens unabdingbar, erläutert Thomas Hirsch. Nur mit der Festlegung von Entsorgungsbezirken kann die autarke Restabfallentsorgung mit hohem Umweltstandard bei gleichzeitig Nutzung des vorhandenen Energiepotenziales über das Jahr 2024 hinaus in Rheinland-Pfalz gesichert werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass das MHKW Pirmasens 2024 geschlossen werden muss.