„Fehlende Investitionen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, kosten Wachstum und Arbeitsplätze“, erklärte Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) vor wenigen Tagen bei der Eröffnung des Verkehrskongresses der IHKs in Mannheim. „Wirtschaft und Gesellschaft benötigen eine zuverlässige und moderne Infrastruktur, die auch nachhaltigen Ansprüchen gerecht wird. Der Bundesverkehrswegeplan, der derzeit aufgestellt wird, muss diesen Ansprüchen Baden-Württembergs Rechnung tragen“, forderte Kulitz. Bei der gut besuchten Veranstaltung diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik des Landes Lösungswege für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Nach Auffassung der IHKs seien neue Wege bei der Planung, Steuerung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Zahlreiche Straßen, Brücken, Schienenwege und Wasserstraßen seien in einem überaus schlechten Zustand und entwickeln sich daher mehr und mehr zu einem großen Problem für die Wirtschaft. Auch dringend notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen blieben häufig auf der Strecke. „Notwendig sind mehr Mittel aus dem Haushalt für Sanierung und Erhalt, ein stärkerer Beitrag der Nutzer, aber auch eine intelligentere Nutzung und Verknüpfung der Verkehrsträger“, präzisierte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Anforderungen des Landes an den Bund.

Großen Raum nahm die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Im Rahmen einer einstündigen Gesprächsrunde diskutierten Vertreter des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, der Wirtschaft und der Wissenschaft zum Thema „Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur – zusätzliche Chance für andere Verkehrsträger“. Einig war man sich darin, dass dringend mehr Geld für die Infrastruktur aller Verkehrsträger bereitgestellt werden müsse. „Bisher kassiert der Bund allein aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) pro Jahr über 50 Milliarden Euro, von denen jedoch nur ca. 20 Milliarden Euro für Verkehrszwecke, einschließlich Schiene und Wasserstraße, zurückfließen. Es darf nicht sein, dass der Verkehr so viele Steuermittel aufbringt und dabei selbst auf der Strecke bleibt“, argumentierte Dr. Gerhard Vogel, Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern bei verkehrspolitischen Themen federführenden IHK Rhein-Neckar.

Da die Straße der am stärksten belastete Verkehrsträger ist, haben die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg das Gutachten „Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen“ in Auftrag gegeben. Das auf dem Kongress vorgestellte Gutachten zeigt verschiedene Wege auf, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Mögliche Optionen sind beispielsweise ein Sonderprogramm Straße aus dem bestehenden Haushalt, eine steuerbasierte Erhöhung der Mittel sowie verschiedene Modelle der Nutzerfinanzierung. „Absoluter Dreh- und Angelpunkt dabei ist jedoch eine verlässliche Zweckbindung der Mittel, die in den verschiedenen Modellen jeweils generiert werden. Das heißt, der Bund muss gesetzlich sicherstellen, dass sie ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden“, betonte Vogel. „Eine Debatte über die zukünftige Finanzierung ist überfällig“, fasste Vogel die angespannte Situation zusammen und sieht insbesondere die zukünftige Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln.