EU-Konferenz

Mannheims Erster Bürgermeister Specht (li.) im Gespräch mit EU-Kommissar Hahn. Foto: Stadt Mannheim

Städte und Regionen bei der Umsetzung der europäischen Politik stärker in den Fokus zu rücken, war Ziel der Konferenz „Cities of Tomorrow: Investing in Europe“, die am 17. und 18. Februar 2014 in Brüssel stattgefunden hat. Die Stadt Mannheim beteiligte sich an der europäischen Konferenz zur Stärkung der Rolle der Städte in der nächsten EU-Förderperiode und war mit Erstem Bürgermeister Christian Specht vertreten, der auch Vorsitzender des Eurocities Mobility Forums ist.

Mit dieser Konferenz sollte die entscheidende Bedeutung der Städte als Motoren der Wirtschaft, als zentrale Akteure für die Bewältigung des Klimawandels, als Orte des sozialen Zusammenhalts und der Inklusion und als strategischer Partner für eine integrierte und nachhaltige städtische Entwicklung gestärkt werden. Daher lud der EU-Kommissar für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Johannes Hahn, dazu ein, eine ‚EU Urban Agenda‘ zu diskutieren, die mit Beginn der neuen Legislaturperiode der EU-Kommission im Herbst konkretisiert werden soll. Damit sollen die Städte stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden.

„Die Städte sind entscheidende Partner, um europäische Ziele – etwa im Umweltschutz oder der Armutsbekämpfung – zu erreichen“, betonte Specht. „Daher sind die Kommunen strategische Partner für EU-Parlament und Kommission, um mehr Glaubwürdigkeit und Unterstützung für europäische Politik zu finden.“ Schließlich werde das Europäische Parlament nicht in Brüssel bestimmt, sondern in den Kommunen gewählt, so Specht weiter.

Im persönlichen Gespräch mit Hahn regte Specht an, den Städten einen direkten Zugang zu europäischen Fördermitteln zu gewähren. Das gelte insbesondere bei großen Infrastrukturvorhaben, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch bei Sozialfondsmitteln, z.B. für die Integration von Zuwanderern. Am Rande der Konferenz konnte Specht zudem auch den Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung für die aktuellen Probleme der neuen Verkehrsverbindung zwischen Ludwigshafen und Mannheim sensibilisieren.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass insbesondere die Kooperation zwischen Städten und in Metropolregionen ein Förderschwerpunkt darstellen wird. Denn „nur durch ein enge Zusammenarbeit zwischen Städten und ländlichen Räumen können die Potenziale für eine wirtschaftliche, ökologisch nachhaltige Entwicklung der Städte im Interesse der Bürger genutzt werden“, so Specht. Auf der Konferenz wurden Forderungen artikuliert, dass die Städte, in denen 75 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Europa entsteht, weniger Mittel an Länder und Bundesstaaten abgeben sollten, um ihre Aufgaben zu finanzieren. So besteht die neue Rolle der EU nicht im Verteilen von Förderungen, sondern darin, die europäischen Kommunen zu befähigen, sich im globalen Wettbewerb mit den besten Lösungen zu messen. Ob diese neuen Ansätze in einer europäischen Agenda für Städte münden, wird der nun eingeleitete Prozess zeigen.