Die Stellungnahme der Stadt Landau zum neuen Abfallwirtschaftsplan von Rheinland-Pfalz enthält eine klare Forderung: Die Lösung der strukturellen Probleme des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens. Dieses Statement hat der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) jetzt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Wir sind mit dem Entwurf des Landes in den meisten Punkten einig. Die Werte wie Einwohnerentwicklung und Zielzahlen für Restabfälle sind plausibel und nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister und EWL-Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Hirsch dazu und fügt an: „In einem wichtigen Punkt muss aber das Land steuernd eingreifen – wir schlagen vor, für die rheinland-pfälzischen Müllverbrennungsanlagen verbindlich Entsorgungsbezirke festzulegen.“

Bei der Regelung für die ordnungsgemäße Entsorgung von Restabfall verpflichtet das Land Entsorgungsbetriebe einerseits, langfristig die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten und entsprechende Anlagenkapazitäten vorzuhalten. Andererseits sollen sich Entsorgungsbetriebe auf einen zunehmenden Wettbewerb einrichten und Strukturen schaffen, die kurzfristig und flexibel auf Marktänderungen reagieren können, erläutert Hirsch.

Am Beispiel des MHKW Pirmasens werde ersichtlich, dass es schwierig ist, beiden Zielen gleichzeitig gerecht zu werden: Landau sei seiner Verpflichtung nachgekommen, eine ordnungsgemäße und schadstoffarme Restabfallentsorgung zu gewährleisten. Die Stadt hatte sich ebenso wie die weiteren Mitglieder des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) am Bau des MHKW Pirmasens beteiligt und einen langjährigen Liefervertrag unterschrieben. Solche Anlagen haben lange Abschreibungszeiten und binden die Entsorgungsbetriebe entsprechend über Jahrzehnte. „Die Mitglieder des ZAS müssen den Restabfall ihrer Kommunen noch mindestens bis zum Jahr 2024 im MHKW Pirmasens entsorgen“, erklärt Thomas Hirsch. „Das Müllheizkraftwerk hätte aber bereits jetzt erhebliche Kapazitäten für Restabfälle anderer angrenzender Gebietskörperschaften frei – durch die Gewerbeabfallverordnung und rückläufige Restabfallmengen“, informiert Bernhard Eck, Vorstand des EWL. Verbandsmitglieder zahlen für die Verbrennung von Restabfall inzwischen dreimal so viel wie Anlieferer von gewerblichen Abfällen. „Das kann nicht Sinn von langfristigen Investitionen in Entsorgungssicherheit sein“, betont Thomas Hirsch und fährt fort: „Entsorgungsbetriebe und Kommunen brauchen Verlässlichkeit.“ Nur wenn die Kosten planbar seien, könnten auch die Gebühren über einen langen Zeitraum stabil gehalten werden, meint er. Stadt und EWL fordern deshalb vom Land, dass es verbindliche Entsorgungsgebiete für die rheinland-pfälzischen Müllverbrennungsanlagen festlegt.

Ihrer Auffassung nach müssten alle umliegenden Gebietskörperschaften in Pirmasens Restabfälle anliefern, sobald ihre bestehenden Entsorgungsverträge enden. Das sei für einen wirtschaftlichen Betrieb des MHKW Pirmasens unabdingbar, erläutert Thomas Hirsch und warnt: „Erfolgt dieser Schritt nicht, ist davon auszugehen, dass die Anlage nach Ablauf des Betreibervertrags im Jahr 2024 stillgelegt wird – zum Schutz der Gebührenzahler.“

Landau schneidet gut ab

Die vom Land angegebenen Zielzahlen für Restabfall, Bioabfall und Wertstoffe im Abfallwirtschaftsplan sind für Landau plausibel und schon fast erreicht. Der EWL erwartet deshalb, dass die Planwerte in Landau im Jahr 2025 bei Restabfall unterschritten und bei Bioabfall und Wertstoffen überschritten werden. „Wir haben keinen konkreten Handlungsbedarf“, sagt Bernhard Eck. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für Landau“, begrüßt auch Thomas Hirsch als Vorsitzender des EWL-Verwaltungsrats das Ergebnis: „Es tut gut, offiziell bestätigt zu bekommen, dass wir bereits jetzt gut auf künftige Entsorgungssituationen vorbereitet sind.“ Das Land geht im Abfallwirtschaftsplan bis 2025 davon aus, dass die Bevölkerungszahl im Landesmittel um 3,9 Prozent sinken und die Zahl der Ein-Personen-Haushalte steigen wird. Für die Restabfallmenge wird ein Rückgang um 225.000 Tonnen auf 577.700 Tonnen prognostiziert. Das entspricht einer relativen Abnahme von 28 Prozent.