Der Petitionsausschuss im Baden-Württembergischen Landtag hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2013 einstimmig beschlossen, erneut den Weg für die Umsetzung eines Alternativkonzeptes frei zu machen, mit dem auf den Rückbau der L 600 in Sandhausen verzichtet werden kann. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mit. „Dieser Rückbau ist Teil eines Planfeststellungsbeschlusses, der nur einvernehmlich geändert werden kann“, erläuterte Böhlen.

Beate Böhlen wies überdies darauf hin, dass der Bund nur dann einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses stellen könne, wenn die Gemeinde Sandhausen ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Alternativkonzept vorlege. Böhlen: „Wir haben beschlossen, allen Beteiligten ein Jahr lang Gelegenheit zu geben, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Umweltbelangen als auch den Verkehrsinteressen gerecht wird“.

Der Beschluss des Petitionsausschusses sehe vor, dass unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein umsetzungsfähiger öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgehandelt werde. Wie Böhlen ausführte, erwarte der Petitionsausschuss von der Gemeinde Sandhausen, in deren Interesse die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen soll, dass diese alle damit verbundenen Mehrkosten trage. „Der Bund kann und wird keinen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses stellen, wenn er auf den damit verbundenen Kosten sitzen bleibt“, zeigte sich Böhlen überzeugt. „Wir hoffen, dass sich auf dieser Basis alle nochmal an einen Tisch setzen und uns in einem Jahr eine tragfähige Lösung vorlegen können.“

BUND: Petitionsausschuss verzögert L 600-Rückbau um ein weiteres Jahr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) kritisiert die Entscheidung des Landtags-Petitionsausschusses zum Rückbau der Straße L 600 bei Sandhausen. „Wir sind enttäuscht darüber, dass der Petitionsausschuss diese seit 1989 laufende Geschichte um ein weiteres Jahr verlängert hat“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Michael Reisser. Der BUND hält an dem geltenden Planfeststellungsbeschluss fest, wonach die L 600 zurückzubauen sei. Sollte nun dennoch ein Alternativkonzept ausgearbeitet werden, dürfe dies nicht dazu führen, dass die Qualität der Ausgleichsmaßnahmen verwässert wird. „Für den erfolgten Straßenneubau müssen auch wieder Flächen entsiegelt werden. Dies ist die zentrale Idee aller Ausgleichskonzepte, und die Gemeinde Sandhausen muss das endlich akzeptieren“, so Reisser.