Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt sein Überwachungsprogramm für besonders umweltrelevante Industrieanlagen vorgelegt. Grundlage dieses Programms ist der Überwachungsplan des Landes Baden-Württemberg, den das Umweltministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Im Überwachungsprogramm findet sich auch ein Verzeichnis der im Regierungsbezirk Karlsruhe betroffenen 263 Industrieanlagen. Daraus ist außerdem ersichtlich, wie häufig die Anlagen planmäßig vor Ort besichtigt werden sollen. Dies wird durch eine bei jeder Anlage angegebene Risikostufe festgehalten, die das Regierungspräsidium in einer Bewertung festlegt. Bei einer solchen Besichtigung prüft die Behörde u.a., ob die in der Genehmigung festgelegten Anforderungen auch hinsichtlich des Umgangs mit Wasser gefährdenden Stoffen erfüllt sind. Die Ergebnisse einschließlich möglicherweise festgestellter Mängel sowie die getroffenen Maßnahmen werden in einem Überwachungsbericht zusammengefasst und veröffentlicht.

Bei den betroffenen Anlagen im Regierungsbezirk Karlsruhe handelt es sich um eine Reihe von Kraftwerken, Anlagen der Chemieindustrie und Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen sowie Deponien. Einige der aufgeführten Anlagen fallen durch die Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU, Industrial Emissions Directive / IED) in nationales Recht erstmals unter europäische Regelungen. Diese Anlagen, die vor allem den Bereich der Abfallwirtschaft betreffen, werden erst im Laufe der nächsten Monate bewertet werden können. Die Überwachungsprogramme der vier Regierungspräsidien Baden-Württembergs werden – wie auch der Überwachungsplan des Umweltministeriums – regelmäßig überprüft und aktualisiert.

Die abgeschlossenen Bewertungen der Anlagen und Berichte über die Vor-Ort-Besichtigungen werden zukünftig auf der Internetseite
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/225638/
für die Öffentlichkeit einsehbar. Damit entsteht eine neue Dimension der Transparenz bei der Umsetzung dieser behördlichen Arbeit.