Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Tarek Al-Wazir und Roger Lewentz an das Verursacherprinzip, wie sie am 22. Januar 2015 mitteilten. Sie schlugen vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis von den Güterverkehrsunternehmen refinanzieren lässt. „Die Mehrkosten pro Zug-Kilometer dürften gering sein. Eine Umlegung dürfte nicht entscheidend nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs sein“, heißt es in den Schreiben der Minister.

Verteilung der notwendigen Investitionskosten

Die Bewohner des Mittelrheintals leiden erheblich unter Güterzuglärm. Ende 2012 wurde der Beirat „Leiseres Mittelrheintal” gegründet, dem Vertreter der Politik, der DB AG und der Bürgerinitiativen angehören. Die DB Netz AG erklärte sich dort bereit, neun Millionen Euro aufzuwenden, um die Schienen auf der Strecke zu schleifen und damit leiser zu machen.

Noch offen ist die Finanzierung der ebenfalls vereinbarten Investitionen im Umfang von 68,2 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat sich jetzt bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Al-Wazir und Lewentz begrüßen diese Bereitschaft des Bundes und sehen für die verbleibende Hälfte die Lärmverursacher in der Verantwortung. Sie schlagen deshalb vor, dass die andere Hälfte der Kosten auf den Trassenpreis umgelegt wird.

Die Umlegung der Investitionen auf einen Zeitraum von 25 Jahren würde beim gegenwärtigen Zinsniveau die Transportkosten nur um etwa ein Prozent verteuern. Dies sei eine „moderate und nach unserer Überzeugung auch marktverträgliche Belastung“, die den Unternehmen durchaus zuzumuten sei. Die Minister forderten ferner, die Lärmzuschläge auf die Trassenpreise so auszubauen, dass sie wirksame Anreize für die Benutzung leiserer Züge setzten.