Die Online-Bürgerbeteiligung zu möglichen Windenergie-Standorten in Heidelberg ist am 22. November 2015 zu Ende gegangen. Knapp 2.500 Besucherinnen und Besucher, mehr als 450 eingegangene Beiträge und knapp 400 Kommentare – das ist die beachtliche Bilanz des fünfwöchigen Dialogs auf der städtischen Beteiligungswebseite www.heidelberg-windenergie.de. Zu dem Online-Verfahren sind darüber hinaus hunderte Briefe und E-Mails mit Einwendungen an Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und den Nachbarschaftsverband Heidelberg – Mannheim eingegangen. Die Bürger nahmen Bezug auf sieben Standortvorschläge des Nachbarschaftsverbandes. Die Stadt Heidelberg hat als einzige der 18 Kommunen in dem Verband eine eigene Bürgerbeteiligung hierzu durchgeführt.

Die Stadtverwaltung Heidelberg muss nun zweimal eine Stellungnahme abgeben

„Alleine die große Beteiligung ist bereits ein wichtiges Signal“, betont Oberbürgermeister Dr. Würzner. „Auch wenn wir die Rückmeldungen noch nicht systematisch ausgewertet haben: Es ist vollkommen klar, dass mögliche Standorte für Windräder gut überlegt sein müssen. Ich selbst bin grundsätzlich ein Freund der Windenergie. Aber nur an Standorten, an denen es sinnvoll ist.“ Die Stadtverwaltung muss nun zweimal eine Stellungnahme abgeben. Bis Ende des Monats muss sie eine fachliche Stellungnahme in ihrer Funktion als Untere Forstbehörde und Untere Landwirtschaftsbehörde und Untere Naturschutzbehörde abgeben, unabhängig von der Bürgerbeteiligung. Dazu erklärte OB Dr. Eckart Würzner: „Die Stellungnahme wird derzeit intern abgestimmt. Soviel lässt sich aber bereits sagen: Die Standorte im Wald können aus fachlicher Sicht nicht akzeptiert werden. Sie führen zu schwerwiegenden Nachteilen. Die Areale sind Teil des UNESCO-Geoparks. Gerade die Waldlagen haben hier eine zentrale Funktion und prägen unser besonders schützenswertes Landschaftsbild.“

Neben dieser rein fachlichen Stellungnahme soll die Stadt im Frühjahr 2016 eine politische Einschätzung an den Nachbarschaftsverband abgeben. Deshalb wird sich auch der Gemeinderat auf dieser Basis mit dem Thema befassen. Er kann sich dabei auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung stützen. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden bei einer Veranstaltung am Freitag, 11. Dezember 2015 (17.00 Uhr), in der Stadtbücherei präsentiert und abermals mit den Bürgern diskutiert. Im Februar 2016 soll es auf der Basis der Bürgerbeteiligung zudem eine zentrale Informationsveranstaltung für alle Heidelberger Bezirksbeiräte geben. Auch dieses Ergebnis geht als Stimmungsbild in den Gremienlauf des Heidelberger Gemeinderats ein, der im März 2016 beginnt.

Hintergrund-Info

Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg den Ausbau von Windenergie vorantreiben will. Mit einer Gesetzesänderung und dem Windenergieerlass hat es die Weichen dafür gestellt. Momentan sind Windenergieanlagen aufgrund des bestehenden Regionalplans „Windenergie“ in Heidelberg rechtlich nicht zulässig. Dieses Bauverbot wird jedoch in absehbarer Zeit entfallen. Damit werden Windenergieanlagen grundsätzlich überall möglich, solange keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine gezielte Standortsteuerung ist dann nur über einen Flächennutzungsplan möglich. Diesen erarbeitet der Nachbarschaftsverband Heidelberg – Mannheim für 18 Mitgliedskommunen. Im Flächennutzungsplan werden Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen; außerhalb dieser Zonen wären Windenergieanlagen dann unzulässig. Das vorrangige Ziel der Stadt ist daher, einzelne Flächen zur potenziellen Nutzung für Windenergieanlagen zu definieren, damit alle anderen geschützt bleiben.