Eine rasche Lösung zur künftigen Finanzierung von Nahverkehrsprojekten haben der Städtetag Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gemeinsam mit der Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) am Freitag, 22. Januar 2016, bei einer Veranstaltung zur „Landesförderung für kommunale Verkehrsinfrastruktur“ auf dem Heidelberger Betriebshof gefordert.

Zwar haben sich Bund und Länder auf eine Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Aber die bisherigen Fördermittel des Bundes, die direkt vom Land Baden-Württemberg zur Gemeindeverkehrsfinanzierung verteilt werden, laufen 2019 aus. Da für wichtige Projekte nach 2019 bereits heute die Planung beginnen muss, drängen Städtetag und VDV gemeinsam mit der Stadt Heidelberg und der RNV auf eine baldige Entscheidung zur künftigen Finanzierung.

„Heidelberg wächst dynamisch. Deshalb brauchen wir einen gut ausgebauten, leistungsfähigen Nahverkehr“, sagte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Mit dem Mobilitätsnetz Heidelberg sind wir auf einem guten Weg. Aber wir müssen heute schon weiterdenken: Für viele Maßnahmen, die nach 2019 umgesetzt werden sollen, muss jetzt die Planung beginnen. Wir brauchen hier dringend eine Finanzierungsperspektive. Großprojekte wie die Erneuerung des Betriebshofs können Stadt und RNV nicht alleine schultern.“

Aber auch die gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau des ÖPNV bis 2022 muss finanziert werden „Wir bauen in den nächsten Jahren allein in Heidelberg sechs Haltestellen barrierefrei aus. Auch hier brauchen wir über 2019 hinaus Planungssicherheit“, ergänzte Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer der RNV: „Zu einem funktionierenden ÖPNV gehören außerdem zuverlässige Fahrzeuge und moderne Werkstätten für deren Wartung“, so in der Beek weiter. „Über hundert Bahnen müssen RNV-weit innerhalb der nächsten 15 Jahre ersetzt werden. Dafür fehlt uns aber das Geld, seit das Land die Fahrzeugförderung eingestellt hat.”

Im September 2015 hatten sich Bund und Länder auf die Weiterführung des GVFG über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Das bedeutet, dass große Nahverkehrsprojekte mit einem Kostenvolumen von über 50 Millionen Euro auch nach diesem Datum bis zu 60 Prozent vom Bund gefördert werden können. Auch das Heidelberger Mobilitätsnetz wird durch GVFG-Mittel des Bundes gefördert. Allerdings ist noch unklar, ob auch die Fördermittel des Landes Baden-Württemberg über 2019 hinaus weiter gezahlt werden. Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der bisherigen Förderperiode zugesagt, 20 Prozent der förderfähigen Kosten des Mobilitätsnetzes zu übernehmen. Das Geld hierfür stammt ebenfalls vom Bund und wird als sogenannte Entflechtungsmittel an die Länder verteilt.