Der Heidelberger Gemeinderat diskutiert heute, 10. April 2013, öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss einen gemeinsam von Verwaltung und Gemeinderat erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg. Vornehmlich geht es um die Einrichtung eines neuen Konversionsausschusses bei gleichzeitiger Entlastung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder. Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß erreicht. Diese Belastung ist als Ehrenamt kaum noch zu bewältigen. Gleichzeitig stehen wir mit dem Abzug der US-Armee vor zusätzlichen Herausforderungen. Um dieser komplexen Aufgabe gerecht zu werden, wollen wir einen neuen Konversionsausschuss einrichten. Das darf aber auf keinen Fall zu einer weiteren Belastung der Gemeinderäte führen. Daher haben wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie wir die Belastung an anderer Stelle reduzieren können.“

Die wichtigsten Vorschläge des Maßnahmenpakets

Konversionsausschuss

Der neue Konversionsausschuss befasst sich mit Angelegenheiten, die die ehemaligen US-Flächen betreffen und die dort gesamthaft diskutiert und behandelt werden können. Inhaltlich zuständig – und räumlich begrenzt auf die Konversionsflächen – ist der Konversionsausschuss insbesondere für Planungs- und Stadtentwicklungsaufgaben, Verkehrsfragen sowie das gesamte Bau- und Landschaftswesen.

Zusammenlegung von Ausschüssen

Der Bauausschuss und der Umweltausschuss werden zu einem neuen Bau- und Umweltausschuss zusammengelegt. Ebenfalls zusammengeführt werden der Sozialausschuss und der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit zum neuen Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit. Durch die Zusammenlegungen kann die Zahl der Sitzungstage trotz des zusätzlichen Konversionsausschusses um zwei Termine pro Jahr reduziert werden.

Weitere Vorschläge im Rahmen des Maßnahmenpakets

  • Die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen sollen auf Vorschlag des Gemeinderats künftig regelmäßig um 21.00 Uhr beendet werden. Das setzt auch eine tatsächliche Reduzierung der Redezeiten voraus. Bisher war das Sitzungsende auf spätestens 23.00 Uhr festgelegt.
  • Die Verwaltungsvorlagen sollen neu gestaltet und der Begründungsteil auf max. fünf Seiten beschränkt werden. Gutachten und längere Texte kommen dann in den Anhang. Die gleiche Vorlage soll in max. zwei Fachausschüssen beraten werden.
  • Zur Entlastung des Haupt- und Finanzausschusses sollen im Bereich der Finanzangelegenheiten verschiedene Vorschläge zur Reduzierung umgesetzt werden, z.B. die Vermeidung von Doppelbefassungen oder die Erhöhung von Wertgrenzen.

Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich am 23. April mit der Satzungsänderung befassen. Die neuen Regelungen könnten dann zum 1. Mai 2013 in Kraft treten. Dies hat unmittelbar eine Änderung des Sitzungsterminplans zur Folge. So würden der neue Umwelt- und Bauausschuss erstmalig am 7. Mai und der Konversionsausschuss erstmalig am 15. Mai 2013 tagen.