In der Magistratssitzung am 22. April 2015 hat Bensheims Bürgermeister Rolf Richter Stellung zum Thema Windkraft in Bensheim bezogen. Richter erläuterte den aufwändigen und langwierigen Gang des Verfahrens, der noch am Anfang steht. Das Land Hessen hat im Energiegipfel festgelegt, zwei Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangfläche für Windkraft auszuweisen. Dies erfolgt derzeit durch die Aufstellung des Teilplans Erneuerbarer Energien des Regionalplans, der von der Regionalversammlung beschlossen wird.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist aktuell dabei, Vorzugsgebiete für Windkraftanlagen entsprechend der festgelegten Kriterien zu ermitteln und deren Umsetzbarkeit in einem ersten Verfahrensschritt in der Region zu überprüfen. Zu der ersten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien sind im Regierungspräsidium 20.000 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet und bewertet werden. Die Regionalversammlung wird diese Bewertungen Ende 2015 erhalten und hierüber beschließen. 2016 ist dann eine zweite Offenlage der Pläne vorgesehen.

Gesamtes Verfahren soll unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung ablaufen

Bürgermeister Richter will dem nicht vorgreifen: „Ich halte Windkraft in Bensheim weder für unwahrscheinlich, noch für ausgeschlossen. Wir werden entsprechend der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung jedem Verfahren offen gegenüberstehen und ergebnisoffen prüfen.“ Stadtrat Adil Oyan ergänzte, dass das gesamte Verfahren unter einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung ablaufen werde. „Wir planen noch vor der Sommerpause entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerveranstaltung, werden dort die Verfahrensweisen ausführlich darstellen und den aktuellen Stand zum Thema Windkraft in Bensheim erläutern.“

Erster Stadtrat Helmut Sachwitz betonte, dass es der Stadt Bensheim beim Thema Windkraft nicht darum gehe, diese zu verhindern, sondern darum, die Planungshoheit zu behalten. Deshalb wurde in Bensheim das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, um entsprechende Anfragen zu möglichen Standorten, die sonst nach § 35 BauGB zu bewerten wären und bei denen Windkraftanlagen grundsätzlich privilegiert sind, planungsrechtlich lenken zu können.

Keine kurzfristigen Beschlüsse

Das Gebiet um den sogenannten Haurod hat die Besonderheit, dass es insgesamt fünf Bereiche umfasst, die sich für Windkraft eignen würden. Drei davon liegen auf Lautertaler Gemarkung, zwei Teilgebiete gehören zu Bensheim. „Was im Lautertaler Gebiet passiert, da mischen wir uns natürlich nicht ein. Für die zwei Bensheimer Standorte wären Windräder möglich. Dank des vorliegenden Beschlusses haben wir die Entscheidung aber selbst in der Hand. Das ist entscheidend!“ Aufgrund des langwierigen und komplizierten Verfahrens, seien kurzfristige Beschlüsse ohnehin nicht zu erwarten.